Stimmen sie für eine Neuauszählung der Wahlen 2025? Was unternehmen Sie, um eine sofortige Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses und damit eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwirken?
Das BSW verfehlte die 5%-Hürde nur um 0,019 %. Die schnelle Neuauszählung in Mülheim (NRW) bei einem knappen Kommunalwahlausgang zeigt, dass Zählfehler behoben werden müssen.
Im Gegensatz dazu hat der Bundestag über sieben Monate nach der Wahl keine Entscheidung zu den Einsprüchen getroffen. Renommierte Politikwissenschaftler (Prof. Wagschal, Prof. Jesse) belegen in ihrem Focus-Artikel systematische Zählfehler zulasten des BSW und fordern eine Neuauszählung.
Ich frage Sie, warum der Bundestag in dieser zentralen demokratischen Frage nicht die gleiche Zügigkeit wie bei einer Kommunalwahl zeigt. Es geht um die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses und das Vertrauen in die Demokratie. Eine Verzögerung bis zum Bundesverfassungsgericht würde dieses Vertrauen weiter beschädigen. Bitte nehmen Sie öffentlich Stellung.
Link:
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Weitere Fragen an Alexander Jordan
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