was ist ihre Position zur Chatkontrolle?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Chatkontrolle.

Für mich steht fest: Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben. Dies ist das Fundament einer freien, offenen Gesellschaft und Grundlage für das Vertrauen in digitale Kommunikation.

Deshalb gilt auch: Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit uns nicht geben. Wer pauschal alle Chats durchsucht, stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht - das lehne ich entschieden ab. Das wäre so, als würde man jeden Brief öffnen, nur um zu prüfen, ob etwas Verbotenes drinsteht.

Dass die EU sich inzwischen darauf verständigt hat, genau diesen Weg nicht zu gehen, begrüße ich ausdrücklich. Dass der Entwurf noch nicht mal zur ersten Beratung eingebracht, sondern von der Dänischen Ratspräsidentschaft zurückgezogen wurde, spricht hier Bände.

Gleichzeitig bleibt das Ziel, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen und Täter konsequent zu verfolgen. Das erfordert gezielte Maßnahmen, die Opferschutz ermöglichen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Dabei bleibt maßgeblich, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar ist. Sie schützt die private Kommunikation, Unternehmensdaten sowie persönliche Daten und letztlich unsere Demokratie. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so gestaltet werden, dass diese Integrität erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Jordan