(...) Hat eine vollautomatisierte Fahrfunktion die Kontrolle über das Auto übernommen, darf sich der Fahrer zwar „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugführung abwenden“, muss aber so wahrnehmungsbereit sein, dass er die Steuerung wieder übernehmen kann. (...)
(...) Bei der so gennannten Mütterrente handelt es sich um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf die gesetzliche Rente. Dies ist Gegenstand der Bundesgesetzgebung. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
es gibt Momente, da hilft nur eines: Gelassen bleiben und durch gute Arbeit eines Besseren belehren...
Viele Grüße
Alexander Hold
Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). (...)
(...) ich bin dafür, dass die bayerische Polizei und Justiz die geltende Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz konsequent überwachen und Verstöße konsequent ahnden. (...)
(...) Zudem glaube ich nicht, dass die Verfahren durch mehr Zentralität wirklich deutlich beschleunigt werden können. Die Folge ist, dass Flüchtlinge in Ankerzentren durchaus eineinhalb Jahre bleiben, Familien mit Kindern neben alleinstehenden jungen Männern, verschiedene Kulturen Bett an Bett. Kinder dürfen nicht in die reguläre Schule, Erwachsene sind ohne Perspektive, ohne vernünftige Beschäftigung. (...)
