(...) Danach wurde der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor. (...)
(...) Dokumente enthalten sind. Für den Warenversand können Privatkunden die Leistungen von DHL Paket nutzen. Die Unterscheidung findet laut Deutsche Post AG ausschließlich über den Inhalt statt. (...)
(...) ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. (...)
(...) ich komme zurück auf Ihre Nachfrage. Hierzu muss zunächst klargestellt werden, dass nicht per se bei jedem deutschen Diesel-Pkw "Schummel-Software" eingebaut wurde. Es auch nicht so, dass die Feinstaubgrenzwerte mancherorts überschritten wurden/werden, weil einige Fahrzeughersteller bei einigen Fahrzeugmodellen betrogen haben. (...)
(...) Die Kosten für diese Hardware-Nachrüstungen von "Euro-4"- und "Euro-5"-Diesel sollen ganz oder zumindest in großen Teilen die Autohersteller tragen; denn diese haben natürlich viel gut zu machen und sollten sich ehrlich bemühen, das Vertrauen Ihrer Kunden zurück zu gewinnen. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag deshalb einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 vereinbart. "Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus." Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser sollen bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz angebunden werden. (...)
