(...) In Deutschland gilt das Grundgesetz. Die Politik schafft damit Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben. (...)
(...) Ich selbst bin über das Ehrenamt in die Politik gekommen - weil ich mich engagieren wollte, weil ich mitreden und auch mitentscheiden wollte. Dazu ermuntere ich auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen von heute. Ich möchte zudem Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. (...)
(...) Ich freue mich, dass erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Drogentoten in Deutschland sinkt - auch in Bayern. Das belegt der neueste Drogenbericht der Bundesregierung. (...)
(...) Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten. Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat anlässlich des "Nationalen Forums Diesel" vier Expertenrunden ins Leben gerufen; eine davon beschäftigt sich mit "Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten". Zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen wurden durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mehrere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Expertenrunde liegen noch nicht vor. (...)
(...) Ich hatte schon damals mehrfach gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt. Dass die Unionsfraktion nun auf eine IWF-Beteiligung verzichtet, hat gewichtige Gründe: Der IWF fordert von den Eurostaaten erhebliche Schuldenerleichterungen für Griechenland als Vorbedingung für eine finanzielle Beteiligung. Doch als man Deutschland vor die Wahl stellte, Griechenland sofort massiv (im Gespräch waren bis zu 100 Milliarden Euro!) Schulden zu erlassen, damit der IWF sich mit einer kleinen Summe von gerade einmal 1,6 Milliarden Euro beteiligt, ist die absolut nachvollziehbare Entscheidung gefallen, auf neue IWF-Kredite zu verzichten. (...)
