Frage an Alexander Hoffmann von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr Matthaei,
ich teile Ihre Einschätzung nicht. Im Übrigen habe ich als Abgeordneter ein Freies Mandat. Zudem gilt neben der Immunität auch die sogenannte Indemnität: Abgeordnete dürfen wegen ihres Abstimmungsverhaltens nicht verfolgt oder belangt werden. Ich mache mich also – wie alle meine Kolleginnen und Kollegen – natürlich nicht strafbar (wie Sie fälschlicherweise behaupten), wenn ich einem Gesetzesentwurf zustimme.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.