Portrait von Alexander Hoffmann
Alexander Hoffmann
CSU

Frage an Alexander Hoffmann von Fgrcuna Roreg bezüglich Innere Angelegenheiten

20. August 2020 - 15:47

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Am 19. Februar 2020 hat ein Mensch in Hanau 9 Mitbürger, seine Mutter und sich selbst getötet. Laut Generalbundesanwalt liegen „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vor.

In sozialen Medien kristallisierte sich nach dem Anschlag heraus: Neben der Wut auf solche Taten herrscht bei vielen vor allem eines: Angst.

Angst davor, dass der nächste Terrorakt einen selbst, Verwandte, Freunde oder Bekannte treffen könnte.
Angst davor, dass wir dem rechten Terror in unserem Land nicht mehr Herr werden.
Angst davor, dass wir nicht aus der Vergangenheit gelernt haben und uns unsere eigene Geschichte wieder einholt.
Angst davor, dass der rechte Terror noch nicht seinen Gipfel erreicht hat, sondern "noch eins draufgesetzt" wird.

Bundesweit werden 482 Rechtsextremisten gesucht (Stand vom 05.02.2020) [1].
Allein in den letzten 12 Monaten wurden mehr als vier mal so viele Menschen durch Rechtsextremisten ermordet wie durch Linksextremisten in den letzten dreißig Jahren.
Zu Zeiten der RAF hingen allerdings die Gesichter gesuchter Verdächtiger an jeder Straßenecke aus und flimmerten über jeden Fernseher. Es wurde an Bahnhöfen, Flughäfen und sogar mit Straßensperren gefahndet. [2]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte am 20.02.2020, also einen Tag nach dem Hanau-Attentat, in einem ARD-Interview gesagt: "Wehret den Anfängen".
Man muss sich ernsthaft fragen, wie lange der rechte Terror in Deutschland noch als Anfang bezeichnet werden soll.

Nach dem Anschlag in Halle, der Ermordung von Walter Lübke, dem Neonazi-Amoklauf in München, dem NSU, dem Verbot von Combat 18, Hannibal, Gruppe S, Teutonico und vielen weiteren Beispielen für rechtsradikale Taten und Netzwerke - da kann man nicht mehr von "Anfängen" sprechen!
Wir stecken mittendrin im rechten Terror!

Aus diesem Grund frage ich Sie:

Hat die CDU / CSU bereits erkannt, dass Rechtsradikalismus ein ernst zu nehmendes Problem in unserem Land ist?

Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung derzeit bereits jetzt, um dem rechten Terror in Deutschland Einhalt zu gebieten?

Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um rechtem Terror in Deutschland Einhalt zu gebieten?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen bereits im Voraus!

Frage von Fgrcuna Roreg
Antwort von Alexander Hoffmann
24. August 2020 - 13:18
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Ebert,

schade, dass Sie am 26. Februar dieses Jahres nicht in Bürgstadt dabei waren. Beim Politischen Aschermittwoch war unser Bundesinnenminister Horst Seehofer der Hauptredner. Und natürlich hat er sich auch zu den fürchterlichen Ereignissen in Hanau nur wenige Tage zuvor geäußert. Bereits kurz nach der unfassbaren Tat hat Horst Seehofer gesagt, dass "die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sehr hoch ist". Und er hat betont, "dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht". Auch bei der Vorstellung Verfassungsschutzberichtes 2019 bilanzierte der Bundesinnenminister, dass Rechtsextremismus die „größte Bedrohung der Sicherheit“ in Deutschland sei und diese Gefahr auch noch gestiegen sei. Rund 12.700 Rechtsextremisten werden demnach als gewaltorientiert eingestuft. Diese Zahlen seien "in Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums ausgesprochen besorgniserregend". Rechtsextremismus sei "brandgefährlich". Der Rechtsextremismus geht einher mit zunehmenden Hass im Internet - dies hat nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke gezeigt. Deshalb ist es wichtig und richtig, beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachzuschärfen, um Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen noch besser bekämpfen und ahnden zu können.

Bundesinnenminister Seehofer hatte nach dem Anschlag in Hanau angekündigt, dass Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufzustocken. Darüber hinaus wurde Mitte März von der Bundesregierung ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Im Mai gab es ein erste Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (siehe Kabinettsbeschluss vom 30. Oktober 2019). Darüber hinaus wurden erste Handlungsempfehlungen zur weiteren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erörtert. Dabei liegt aus Sicht des Bundesinnenministers der Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung und Verstärkung der Präventionsarbeit. Bundesinnenminister Seehofer hat in diesem Zusammenhang erneut betont, "dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind. Dem begegnen wir mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats. In den vergangenen Monaten habe ich drei Vereinsverbote ausgesprochen. Unsere Sicherheitsbehörden sind den Extremisten auf den Fersen und wir werden nicht nachlassen. Die Einsetzung des Kabinettsausschusses zeigt, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, aber auch von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit Chefsache ist. Wir stehen zusammen mit denjenigen, die Ziel der Angriffe von Extremisten, Rassisten und Antisemiten sind."

Das alles, sehr geehrter Herr Ebert, sind aber keine Geheimnisse. Darüber haben die Medien doch ausführlich berichtet. Zudem könnten Sie sich ja auch selbst informieren, zum Beispiel auf der Website des Bundesinnenministeriums.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hoffmann