Frage an
Alexander Hoffmann
CSU

(...) wann wird der Freibetrag für Schwerbehinderte angepasst? Ich habe einen Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen G,B,H. Die letzte Anpassung war wohl 1975.  (...)

Gesundheit
14. April 2020

(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist.  (...)

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Alexander Hoffmann
CSU

Sie schreiben, dass Deutschland an den EU-Grenzen "helfen wird". Bitte schreiben Sie doch auch wie und in welchem Verhältnis die Ausgaben für die Hilfe zu den Ausgaben für das Militär stehen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. März 2020

(...) Zum einen hilft die EU Griechenland mit Fördergeldern; seit 2015 hat Athen mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon stammt aus Deutschland. Zudem hat Deutschland vor kurzem 150 Zelte, 1.500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizung nach Griechenland geschickt. Und Deutschland hat sich - zusammen mit einigen weiteren EU-Staaten - bereit erklärt, ca. 1.500 unbegleitete Minderjährige bzw. kranke Kinder (samt deren Familien) aufzunehmen. (...)

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Alexander Hoffmann
CSU

(...) Die Abschiebung von Ausländern, die schon in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Schutzgesuch gestellt haben ist per Gesetz eindeutig und völlig klar geregelt. (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
25. März 2020

Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.

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Alexander Hoffmann
CSU

(...) Zweitens: Sie haben im Oktober gegen ein Tempolimit auf Autobahnen gestimmt. Was genau hat Sie zu dieser Stellungnahme bewogen? Wäre es denn nicht absolut human, wenn etwa ein Tempolimit von 150km/h bestünde? (...)

Verkehr
24. November 2019

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)

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Alexander Hoffmann
CSU

(...) Nachdem Sie das Thema nach eigenen Aussagen (2) durchaus kritisch sahen, würde ich gern wissen, was Sie letztlich doch zur Zustimmung bewogen hat? (...)

Gesundheit
16. November 2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Namentlichen Abstimmung über das sogenannte Maserschutzgesetz haben sich 105 Kolleginnen und Kollegen enthalten, 89 haben dagegen gestimmt und eine deutliche Mehrheit von 459 Abgeordneten hat dafür gestimmt - auch ich. Denn bei der Abstimmung handelte es sich um keine echte Impfpflicht, sondern nur um eine Nachweispflicht. (...)

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Alexander Hoffmann
CSU

(...) ich bin sehr besorgt, dass der Bundestag für das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern abstimmen könnte. Kennen Sie die Stellungnahme der „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e.V.“ ? (...)

Gesundheit
23. September 2019

(...) Ich sehe das Thema durchaus kritisch. Ich habe mich in der zurückliegenden Woche bereits mit mehreren Personen getroffen (im Rahmen meiner Bürgersprechstunden, aber auch bei Gesprächen am Rande von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis), die einer Impfpflicht ablehnend gegenüberstehen. Viele ihrer Argumente sind auch stichhaltig. (...)

Frage an
Alexander Hoffmann
CSU

(...) Sie wurden in einer hiesigen Frage auf ein Video gewiesen, welches die CSU auf der Plattform Youtube veröffentlicht hat um regelmäßig über die Arbeit der CSU im Bundestag zu berichten. Dieses Video scheitert aktuell jedoch katastrophal (aktuell 08.09.2019 rund 170.000 Disslikes). (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. September 2019

(...) Praktisch alle Parteien und Fraktionen sind heute in den neuen Medien und in den sozialen Netzwerken vertreten, um auf die unterschiedlichste Art und Weise eigene Positionen deutlich zu machen und aktuelle Themen sowie wichtige Ereignisse zu kommentieren. Ich finde es beachtlich, dass das Interesse an dem besagten Video so groß ist und es bereits fast eine Million Mal aufgerufen wurde. Das zeigt, dass das Interesse an Politik - zum Glück - groß ist, gerade auch bei jungen Menschen. (...)

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Alexander Hoffmann
CSU

(...) vor einigen Tagen entdeckte die CSU Youtube für sich und startete den Kanal CSYou um regelmäßig über die Arbeit der CSU im Bundestag zu berichten. Das erste Video von „Armin“ scheiterte jedoch katastrophal und hat schon über 100.000 Disslikes. (...)

Recht
05. September 2019

(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wer die Idee zu diesem Video hatte, das Sie ansprechen. Mir ist auch nicht bekannt, ob und wann weitere Videos produziert bzw. (...)