Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) die Infrastrukturabgabe muss gewissen Kriterien entsprechen: Keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer und Europarechtskonformität. (...) Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird und sie ist gerecht, weil sie diejenigen, die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen, angemessen an der Finanzierung beteiligt. (...)
(...) Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU im Deutschen Bundestag wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert und in einer schriftlichen Vereinbarung dokumentiert. Grundlage für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaft in der aktuellen Legisla-turperiode ist das gemeinsame Regierungsprogramm 2013 – 2017, das beide Parteien unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ am 23. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
(...) Die Erhebung der Hundesteuer fällt, wie sie korrekt anmerken, in die Zuständigkeit der Kommunen. Ich meine, nach dem Prinzip der Subsidiarität werden diese Entscheidungen auch zu Recht vor Ort getroffen. (...)
