Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Die Altersgrenze nach der genannten PrüfVBau wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, ist aber sachlich gerechtfertigt und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar (Art. 2 Abs. (...)
Sehr geehrte Frau Wolff,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe die zuständige Wahlkreisabgeordnete Ilse Aigner, MdB, von Ihrem Anliegen in Kenntnis gesetzt, mit der Bitte, sich Ihres Anliegens anzunehmen.
(...) Zunächst muss man vorausschicken, dass der Prozess der Vergabe der Akkreditierungsplätze für Journalisten beim NSU-Prozess alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichtes ist, also des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts München. Das Gericht muss das Verfahren nach den Maßstäben des geltenden Rechtes führen. (...)