Frage von Gerhard Z. • 25.01.2022
Hält die CSU, bei der Windenergie, weiter an der 10 H Regel für Bayern fest?
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Antwort 10.02.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Bleibt es dabei, dass 10H jederzeit unterschritten werden kann wenn Bürger und Kommune vor Ort das wollen: Ja.

Frage von Daniela V. • 13.01.2022
Deutschland war im Dezember 2021 das Land mit den weltweit striktesten Corona-Maßnahmen. Wann ist Schluss? Setzen Sie sich für Mäßigung ein?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.03.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Dabei darf das nur eng zeitlich befristet sein und auf gefährdete Gruppen oder Altersstufen angewendet werden.

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Warum wird die Gesellschaft durch einen Impfzwang gespalten und Ungeimpfte so sehr gegängelt und als unsolidarisch beschimpft ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Wie erklären Sie in der Pandemie einerseits Ausgangssperren und inländische Reiseverbote und Hotelschließungen, aber gleichzeitig Auslandsreisen ? Warum wurden keine Auslandsreisen verboten ?
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Antwort 12.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Wie stehen Sie zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch in Zeiten der Corona-Pandemie als Ausdruck der Demokratie im Vergleich zu autoritären Staaten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Wie will die CDU/CSU das verlorengegangene Vertrauen durch die Aufgabe früherer Kernthemen wiederherstellen, mehrheitsfähig werden und warum wird die AfD bei der Übernahme dieser Themen ausgegrenzt ?
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Antwort 13.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.