Warum wollen Sie das Menschenrecht und EU-Recht auf Asyl nicht respektieren und schützen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Asylrecht ist ein Menschenrecht. Auch die EU garantiert das Recht auf Asyl. Im Morgenmagazin (ARD/ZDF) wird heute gesagt, dass Sie die Bundespolizei anweisen wollen, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Aus meiner Sicht ist das ein Verstoß gegen eltendes Recht.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
A.H.
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich stehen die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen im Einklang mit geltenden Recht.
Ich verweise auf Paragraph 18.2 Asylgesetz in Verbindung mit Art 72 AEUV.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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