Warum wollen Sie das Menschenrecht und EU-Recht auf Asyl nicht respektieren und schützen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Asylrecht ist ein Menschenrecht. Auch die EU garantiert das Recht auf Asyl. Im Morgenmagazin (ARD/ZDF) wird heute gesagt, dass Sie die Bundespolizei anweisen wollen, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Aus meiner Sicht ist das ein Verstoß gegen eltendes Recht.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
A.H.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.