Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
mich würde interessieren, ob der der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen vom 06.04.2025 zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen wird? Bundesinnenministerin Faeser kündigte keine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten an, sondern verweist auf die Verantwortung der nächsten Bundesregierung dies zu entscheiden.
Wie gedenkt die zukünftige Bundesregierung und Sie als zukünftiger Innenminister diesbezüglich zu verfahren?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.