Pressebild: © Steffen Böttcher
Dass ausgerechnet die FDP entgegen der geltenden Rechtslage Reisebeschränkungen fordert, ist kritikwürdig, weil sie noch im März diesen Jahres gegen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Infektionen publikumswirksam mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gedroht hat:
Voraussetzung ist der Nachweis eines positiven PCR-Test-Ergebnisses
Davon unabhängig leitete uns bei der Einführung des kostenlosen Bahnfahrens für Soldaten in Uniform der Gedanke, dass die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbar sein soll
Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen
vielen Dank für Ihr Frage. Als CSU im Bundestag unterstützen wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, halten aber den Ansatz eines Atomwaffenverbotsvertrags nicht für zielführend:
