Alexander Dobrindt

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Bedenken bezüglich des Missbrauches beim Datenschutz bei der Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind unbegründet. Wir haben die härtest möglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen. (...)

(...) Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe weiten wir die Nutzerfinanzierung aus und können damit größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Investitionen erlangen. (...) Wir müssen jedoch auch Umweltbelange berücksichtigen, daher wird die Infrastrukturabgabe nach der Größe und der Schadstoffklasse der Fahrzeuge gestaffelt. (...)

(...) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll stichprobenartige Kontrollen auf den Bundesautobahnen durchführen. Die Daten werden ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden nur stichprobenartig statt. (...)

(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich des Ausweichverkehrs von LKWs, verursacht durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für PKWs, sind unbegründet. LKWs werden von der Infrastrukturabgabe nicht erfasst und haben daher keinen Grund auf Nebenstrecken auszuweichen. (...)