Pressebild: © Steffen Böttcher
Über den Nutzen und die Nutzung von intelligenten Verkehrsleitsystemen informiert zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium
Dem Antrag, nach dem Sie fragen, habe ich selbstverständlich zugestimmt
Die CSU im Deutschen Bundestag war und ist nicht gegen eine Reform des Wahlrechts und ausdrücklich nicht gegen die Verkleinerung des Deutschen Bundestags.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
