Völkermord oder Überteibung?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
halten Sie diese Dokumentation von "International Doctors" für substanziell?
https://www.facebook.com/share/v/1FXLXPxpmJ/
Wie stehen Sie zu diesen Ereignissen? Halten Sie es für sinnvoll und können Sie ggf. dazu beitragen, dass Deutschland einen sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen erwirkt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm