Völkermord oder Überteibung?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
halten Sie diese Dokumentation von "International Doctors" für substanziell?
https://www.facebook.com/share/v/1FXLXPxpmJ/
Wie stehen Sie zu diesen Ereignissen? Halten Sie es für sinnvoll und können Sie ggf. dazu beitragen, dass Deutschland einen sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen erwirkt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen