Herr Dobrindt, bereits 2 Millionen Syrer sind nach dem Sturz Assads freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Fluchtgrund ist entfallen, wann schieben Sie endlich nach Syrien ab?
Bereits 2 Millionen Syrer sind in ihre Heimat zutückgekehrt, 500.000 davon waren zuvor im Ausland. Der Fluchtgrund der meisten Syrer (Flucht vor dem Bürgerkrieg / Assad-Regime) ist entfallen. (Quelle: https://tinyurl.com/8eb625z6 )
Die Mehrheit der Syrer in Deutschland bezieht Sozialleistungen (Quelle: https://tinyurl.com/ypk5n9vc - siehe Seite 4, 54,9%). Syrer führen die Krimnialstatistik an (Quelle https://tinyurl.com/5ha52nd6 ). Obwohl die Fluchtmigration der Syrer selbst in der Ära Merkel als temporär dargestellt wurde (Quelle: https://tinyurl.com/mps4rckf ), wurden im letzten Jahr etwa 90.000 Syrer eingebürgert - 9% aller Syrer im Lande (Quelle: https://tinyurl.com/4xnpzksv ). Diese können als Neueingebürgerte unter bestimmten Bedingungen Angehörige ins Land nachholen (Quelle: https://tinyurl.com/yc7zwc6r ).
Wann schieben Sie endlich nach Syrien ab? Und wieso ist immer nur von Straftätern die Rede, wenngleich es keinen Fluchtgrund mehr gibt?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html