Was sagen Sie zu der anhaltenden Kritik aus Frankreich, Luxemburg und Polen zu den Grenzkontrollen, auch angesichts deren sehr mageren Erfolgs?
Frankreich und Luxemburg haben - auch jetzt anlässlich des 40. Jahrestages des Schengener Abkommens wieder - wiederholt die unsinnigen deutschen Grenzkontrollen kritisiert, da sie den Grenzverkehr stark behindern und dem nachbarschaftlichen Miteinander massiv schaden. Auch aus Polen kommt Kritik, dort will man sogar mit eigenen Grenzkontrollen reagieren.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Reich,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer