" Wenn klar sei, dass die Weisung rechtswidrig ist, müssten die Polizeibeamten remonstrieren, um aus der strafrechtlichen Verantwortung herauszukommen" - Lehre aus deutscher Geschichte, oder?

Guten Tag, Alexander Dobrindt!

Sie und ich haben in Geschichte in der Schule gelernt, warum wir eine Parlamentsarmee haben, in der die Soldaten ihrem Gewissen entsprechend verweigern dürfen, warum Beamte remonstrieren sollen, statt blinden Gehorsam zu leisten, falls Anordnungen nicht unseren Verfassungswerten entsprechen.

Ich habe mich sehr erschrocken, als Sie behaupteten, Polizeibeamte, die an der Grenze ähnliche Fälle wie den der Somalier zurückweisen, jetzt, nachdem es das Verwaltungsgerichtsurteil gibt, hätten ja nichts zu befürchten, weil es Ihre Weisung aus dem Innenministerium gäbe.

Anders als Sie bin ich West-Berlinerin und weiß daher, wieviel davon abhängt, dass Polizisten verantwortlich gut (verfassungskonform, verhältnismäßig, mit gutem Gewissen) handeln. Werden Sie unserer Polizei in Zukunft beistehen, ausschließlich rechtsstaatlich fair zu handeln, werden Sie sie beim Remonstrieren unterstützen? => https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin