Hat die CDU/CSU genung für denn Kilmaschutz gemacht?
Guten tag Herr Dobrindt,
hat die CDU/CSU genug für denn Kilmaschutz gemacht ?
warum sind sie für harte strafen bei Klima-Aktivisten aber nicht bei Korruption oder Firmen betrüge wie dem VW Skandal oder dem CDU/CSU Maskenskandl?
Meine letzte frage ist wann gibt es denn gläsern CDU/CSU abgeordneten nach denn Skandalen der letzte Jahren es zeit wird für echte Transparnetz.
Danke für eine genaue, ehrliche Antwort
B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist Bayern, in dem die Christlich-Soziale Union Verantwortung in der Landesregierung trägt, der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien aller Bundesländer. Die gesamte installierte Leistung beträgt dort ca. 21.800 MW. Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im laufenden Jahr ist nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Freistaat Bayern mit Abstand führend im Vergleich aller Bundesländer.
Wie Sie sehen können, nimmt die CSU in Regierungsverantwortung den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Aufgabe und Auftrag sehr engagiert wahr. Wir sprechen diesbezüglich auch von der Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung.
Klimaschutz ist von sehr hoher Bedeutung und ich bin der Meinung, dass es auch noch vieles zu verbessern gibt. Die radikale Form der Proteste, die wir seit Wochen mit zunehmender Intensität sehen. Die Blockade von Straßen, das Festkleben auf der Straße oder das Beschädigen von Kulturgütern wie bedeutenden Gemälden – sind und bleiben Straftaten und unterscheiden sich in eklatanter Weise von bisherigen friedlichen Demonstrationen zum Klimaschutz. Hier darf Politik nicht zuschauen, wie sich Proteste weiter radikalisieren.
Über die für alle Abgeordnete des Deutschen Bundestags gleichermaßen geltenden Transparenzregeln können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.