2026, Neues Gutachten sagt: AfD will "politische Gegner verfolgen" und bestimmte Menschen "in Ihrer Würde verletzen". Sind Sie dafür, die AfD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die AfD ist wahrscheinlich verfassungswidrig - so besagt es das am 25.06.2026 veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Unter anderem will die AfD demnach:
- politische Gegner verfolgen.
- Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und andere auf Grund ihrer zugeschriebenen Gruppenzugehörigkeit in ihrer Würde verletzen.
Das Verbotsverfahren wäre "wahrscheinlich erfolgreich" - Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besteht doch ein großer Auftrag für Politik und Regierung, die Bürger dieses Landes zu schützen?!
Ein Verbotsverfahren wäre unabhängig vom Ausgang eine Win-Win-Situation für die Demokratie.
Darf ich erfahren: Sind Sie für eine Prüfung der AfD vor dem Verfassungsgericht und wenn nein, weshalb nicht?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.
Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:
Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt