Inzwischen wurde im LHG eine Änderung eingeführt (§32 Absatz (6)), die die Ausübung eines Gemeinderatsmandates einer Tätigkeit in Gremien der studentischen Selbstorganisation gleich stellt
vielen Dank für Ihre Frage. Persönlich wünsche ich mir eine Absenkung des allgemeinen Satzes der Grunderwerbsteuer, sowie (allerdings bürokratisch handhabbar) einen grundstücksfreien Erwerb von Ersteigentum.
(...) Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter ist vollkommen inakzeptabel. Rücktritt war bzw. ist das Mindeste. (...)
(...) Persönlich ist mir auch wichtig, dass die CDU einen Zuschuss für die Sanierung von Sportstätten umsetzen will, da auch das häufig Kinder und Jugendlichen zu Gute kommt. (...)
(...) Ich sehe in der Abwägung Natur- und Artenschutz versus Windkraft, bei wenig Ertrag den Bau z.B. in geschlossen Waldgebieten kritisch. (...)

