Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Antwort von Albrecht Schütte CDU • 08.01.2024
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
vielen Dank für Ihre Frage. Persönlich wünsche ich mir eine Absenkung des allgemeinen Satzes der Grunderwerbsteuer, sowie (allerdings bürokratisch handhabbar) einen grundstücksfreien Erwerb von Ersteigentum.
(...) Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter ist vollkommen inakzeptabel. Rücktritt war bzw. ist das Mindeste. (...)