Wie möchte die CDU die Vereinbarkeit von Studium und einem kommunalpolitischen Mandat verbessern?
Sehr geehrter Herr Schütte,
sicherlich ist es auch ein Anliegen der CDU, dass sich junge Leute kommunalpolitisch einbringen und durch ihre Lebenserfahrungen die Kommunalpolitik bereichern. Dies ist nicht immer einfach, denn aus meinen eigenen Erfahrungen weiß ich, dass es nicht immer leicht ist ein Studium mit einem kommunalpolitischen Mandat zu vereinen. Sitzungen finden teilweise mittags oder sogar vormittags statt, während gleichzeitig an vielen Universitäten und Hochschulen eine Anwesenheitspflicht für Student*innen gilt. Man muss sich entscheiden Studium oder Kommunalpolitik. Eine Freistellung wie bei Arbeitstätigkeiten sieht das Hochschulgesetz nicht vor. Gibt es Bestrebungen seitens der CDU dies zu ändern und die Freistellung von Student*innen für kommunale Gremiensitzungen endlich zu ermöglichen?
Sehr geehrte Frau W.,
inzwischen wurde im LHG eine Änderung eingeführt (§32 Absatz (6)), die die Ausübung eines Gemeinderatsmandates einer Tätigkeit in Gremien der studentischen Selbstorganisation gleich stellt. Dabei handelt es sich um die Berechnung von Studienzeiten, d.h. wann Sie sich spätestens für Prüfungen anmelden müssen.
Ich bin inzwischen seit 20 Jahren Gemeinderat. Die Anzahl Sitzungen an Vormittagen in diesem Zeitraum lässt sich an einer Hand abzählen. Und als Arbeitnehmer hatte ich zwar formal ein Anrecht, frei gestellt zu werden, aber letztlich lassen sich solche Terminkonflikte nur durch entsprechende Kommunikation lösen.
Beste Grüße
Albrecht Schütte
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