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Antwort 16.03.2025 von Albrecht Schütte CDU

Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber

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Antwort 09.02.2026 von Albrecht Schütte CDU

Um die AFD zu stellen, ist es auch zentral die entsprechende Wortwahl (wie etwa Remigration) der AFD deutlich sichtbar zu machen.

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Antwort 08.01.2024 von Albrecht Schütte CDU

Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.

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Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU
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Antwort 09.02.2026 von Albrecht Schütte CDU

Inzwischen wurde im LHG eine Änderung eingeführt (§32 Absatz (6)), die die Ausübung eines Gemeinderatsmandates einer Tätigkeit in Gremien der studentischen Selbstorganisation gleich stellt

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Antwort 23.04.2022 von Albrecht Schütte CDU

vielen Dank für Ihre Frage. Persönlich wünsche ich mir eine Absenkung des allgemeinen Satzes der Grunderwerbsteuer, sowie (allerdings bürokratisch handhabbar) einen grundstücksfreien Erwerb von Ersteigentum.