Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Union als konservative Partei ggü. Rechten/Populistischen Parteien standhaft bleibt & sich nicht deren Vokabular und Rhetorik bedient?
Sehr geehrter Herr Schütte, in den vergangen Monaten hat sich die Union leider zu nehmend auf Bundes-/ und Landesebene der Rhetorik und dem Vokabular Rechter/Populistischer Strömungen (u.a. AfD) bedient. In unseren europäischen Nachbarländern haben mehrere Konservative Parteien ebenfalls diesen Fehler begangen und sich den Rechten angebiedert bzw ihnen den Weg bereitet, was dazu führte, dass sie zunehmend an Einfluss verloren haben und die rechten Kräfte dazu gewinnen konnten! Diesen Fehler darf die Union nicht ebenfalls begehen, sondern aus den Fehlern der europäischen Schwesterparteien lernen und ihren Kurs anpassen. Deswegen hoffe ich, bzw bitte ich Sie, sich mit ihren Kollegen in den europäischen Nachbarstaaten auszutauschen und stabil gegen Rechtsaußen sich zu stellen! Zum Wohl der Union, aber vorallem zum Wohl der Demokratie…
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Da ich ein Vielfaches an Anfragen per Mail, Instagram etc. bekomme, bitte ich um Entschuldigung, dass erst heute eine Antwort kommt.
Der stellvertretender AFD-Fraktionsvorsitzende hat im Landtag wörtlich gesagt: "Die CDU muss sterben, damit es Deutschland wieder gut geht." Die AFD möchte Deutschland nicht verteidigen, sie tauscht sich mit der Putin-Administration aus und lobt laufend den US-Präsidenten Donald Trump, gerade wegen seines außenpolitisch aggressiven Auftretens. Im EU-Parlament hat die AFD gegen jedes Handelsabkommen gestimmt und damit den Westen geschwächt. Die italienischen Postfaschisten und die Le Pen-Partei lehnen es ab, mit der AFD in einer Fraktion zu sein. Sehr klar möchte die AFD eine Autokratie und keine Demokratie mit Rechtsstaat. Daher wird die CDU mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten. Allerdings müssen wir alle mit den Wählerinnen und Wählern der AFD (zumindest mit einem Teil) sprechen. Nichts kann das Werben für Demokratie ersetzen. Um die AFD zu stellen, ist es auch zentral die entsprechende Wortwahl (wie etwa Remigration) der AFD deutlich sichtbar zu machen.
Beste Grüße
Albrecht Schütte
Weitere Fragen an Albrecht Schütte
Die AFD möchte die CDU zerstören und eine Autokratie einrichten. Das schließt eine Zusammenarbeit aus und der AFD ist entgegen zu treten.
Jugendgemeinderäte und Seniorenräte müssen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eingerichtet werden. Wir vertrauen den Entscheidungsträgern vor Ort.
Der Verkehr in Gemeinden unterliegt vor allem deren Entscheidungen. Die Gemeinde Angelbachtal hat da sehr viel in den letzten Jahren getan.
Nach (!) Überprüfung fehlen dem BSW im amtlichen Ergebnis 9.529 Stimmen. Gemäß BVerfGer als auch statistsich ist eine Nachzählung nicht angezeigt.