AfD möchte kommunale Selbstverwaltung und kommunale Spielräume durch ein modernes Steuerrecht stärken
Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.
Lobenswerte Initiative für eine Wahlrechtsreform, deren Kernidee aus meiner Sicht nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Bundeswahlrechts führte.
Hoher Schuldenstand in Bund und Ländern ist besorgniserregend, dennoch besteht kurz- und mittelfristig keine Insolvenzgefahr. Schuldenbremse sichern.
AfD lehnt Fraktionszwang ab und steht auch auf diese Weise für mehr lebendige Demokratie. Geschlossenheit in staatstragenden Fragen ist selbstverständlich.
Maßnahmen zur Eindämmung von Corona sind - auch nachdem Kritik an den politischen Entscheidungen immer lauter wurde - ausgelaufen. Zwar später, als in anderen Ländern, aber besser als nie und hoffentlich nicht nur vorerst.
