Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 27.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Ich habe mich bereits diesbezüglich gegenüber dem STERN geäußert.

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Antwort 16.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.

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Antwort 15.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.

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Antwort 21.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der militärische Angriff der US-Regierung auf Venezuela war, ist und bleibt illegal. Dieser Verstoß gegen die UN-Charta hat hochgefährliche Folgen.

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Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.

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Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die Aufbewahrungsfristen für Belege wurden auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.