Wie ist die Haltung der SPD zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf Venezuela?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen. 

Der militärische Angriff der US-Regierung auf Venezuela war, ist und bleibt illegal. Dieser Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta hat hochgefährliche Folgen für die internationale Ordnung. 

Als völkerrechtliche Grundnorm sind Ausnahmen des in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Gewaltverbots eng geregelt. Angesichts der US-Militäroperation kommen renommierte Völkerrechtler, wie Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos oder Prof. Dr. Christoph Safferling zweifelsfrei zu der Einschätzung, dass ein Völkerrechtsbruch vorliegt. 

Die rechtliche Beurteilung ist nicht „hochkomplex“, sie ist glasklar. Dies habe ich direkt am Tag des Angriffs eindeutig benannt. Mein Statement vom 3. Januar finden Sie hier: https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/ahmetovic-spd-zum-us-angriff-trump-hat-voelkerrecht-gebrochen/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE2MzIzNg

Gleichzeitig ist es mir wichtig zu betonen, dass Nicolás Maduro und sein autokratisches Regime das venezolanische Volk drangsaliert, die Opposition verfolgt und Millionen Menschen vertrieben hat. Durch wiederholte Wahlfälschungen, zuletzt im Juli 2024, war Maduro ein abgewählter und damit demokratisch delegitimierter Staatschef, der sich für die Verbrechen seines Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof, verantworten muss. 

Als SPD unterstützen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und die venezolanische Freiheitsbewegung, aber keinen Regime-Change durch militärische Gewalt und Bruch von Völkerrecht. Unsere Verantwortung ist es, dies in internationalen Foren und gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich zu machen. 

Den pauschalen Vergleich zu Sanktionen gegen die Russische Föderation und "militärische(r) Hilfe für Venezuela" weise ich auf Grundlage der geschilderten Situation vor Ort und der maßgeblichen Unterschiede jedoch ausdrücklich zurück. 

In einem weiteren Punkt will ich Ihnen aber noch zustimmen: Der 3. Januar war ein weiterer Schlag gegen das Völkerrecht. Wenn überall nach diesem Schema gehandelt werden sollte, leben wir bald in einer Welt mit noch weniger Stabilität und mehr Chaos. Dem müssen wir uns entgegenstellen, prinzipiengeleitet, aber pragmatisch. Die Einhaltung internationalen Rechts ist nicht zuletzt in unserem ureigenen deutschen Interesse. 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB