Adis Ahmetović

Eine Neuregelung darf nicht dazu führen, dass Betroffene aus Angst, Scham oder Überforderung krank zur Arbeit gehen.

Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!

Der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim BVerfG einleiten.

Die wiederholte deutsche Blockade einer Aussetzung halte ich für falsch.

Gleichzeitig ziehe ich daraus nicht die Schlussfolgerung, der Ukraine stehe grundsätzlich keine EU-Perspektive mehr zu.

Ich werde den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Verbraucherschutz ausreichend stärkt.