Wie sehen Sie die Chancen, dass zumindest versucht wird, Altkanzler Schröder als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen?

Sehr geehrte Frau H-N., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Einschätzung.

Ich teile ausdrücklich den Punkt, dass Deutschland und Europa bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht außen vor bleiben dürfen. Es kann nicht sein, dass über territoriale Fragen die Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents die USA, genauer zwei US-Immobilienmakler, und Putin verhandeln, während Europa zuschaut. Das widerspricht unseren Interessen. 

Deshalb habe ich deutlich gemacht: Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Entscheidend bleibt dabei, dass Europa mit einer geschlossenen Strategie auftritt und gemeinsam mit der Ukraine eine aktive Rolle übernimmt. Es braucht daher einen europäischen Unterhändler, um Europa in diesen Verhandlungen eine Stimme und ein Gesicht zu geben. Die Erfolgsaussichten für eine Stärkung der Rolle Europas sind heute größer als noch vor einigen Monaten. Ziel muss sein, auf Augenhöhe mit am Tisch zu sitzen.

Zu Ihrer Frage einer möglichen Rolle von Gerhard Schröder als Vermittler: Die Nennung des Altbundeskanzlers durch Putin war eine gezielte und gelungene Provokation. Statt strategisch über Europas Rolle in möglichen Verhandlungen zu sprechen, wurde tagelang vor allem über Gerhard Schröder diskutiert. Genau das nutzt dem Kreml.

Entscheidend ist aus meiner Sicht daher nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu belastbaren diplomatischen Fortschritten beitragen kann. 

Ich setze mich daher weiterhin dafür ein, dass Deutschland und Europa ihre Rolle in möglichen Verhandlungen aktiv einfordern, dass jede diplomatische Möglichkeit sorgfältig geprüft wird und dass die Interessen und die Sicherheit der Ukraine sowie Europas dabei immer im Zentrum stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB