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SPD
• 22.07.2025

Es braucht konkretes Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den eigenen Kurs europäisch anzupassen.

Frage von Karl-Heinz B. • 16.07.2025
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SPD
• 22.07.2025

Der Wachstumsbooster bedeutet die Umsetzung schneller und zielgerichteter Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder anzukurbeln.

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SPD
• 22.07.2025

Die öffentliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist nachvollziehbar. Alle relevanten Abläufe und Entscheidungen müssen aufgearbeitet werden.

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SPD
• 23.07.2025

Alle beteiligten Parteien müssen das Völkerrecht uneingeschränkt respektieren und den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.

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• 09.07.2025

Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.

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SPD
• 20.06.2025

Bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel muss das Völkerrecht eingehalten werden. Zivilisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden.

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