Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Wir können doch keine generelle Chatkontrolle in Europa einführen. Wir hatten gestern den 20.07., den Jahrestag vom Attentat auf Hitler. Mutige Männer haben sich zusammengeschlossen um weiteres Unheil zu verhindern, scheiterten und starben im Anschluss! In der heutigen Zeit wäre es mit der Chatkontrolle schon vorher vorbei!
Desweiteren hatten wir in Deutschland schon einmal etwas ähnliches - die Stasi - die über 40 Jahre aktiv war! Die anlasslose Chatkontrolle wäre ein Hohn für jedes Opfer und für jegliche Aufarbeitung dieser Überwachung duch den Staat!
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Deshalb wird ein Entschließungsantrag eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen.
Deshalb wird ein Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.
Eine Neuregelung darf nicht dazu führen, dass Betroffene aus Angst, Scham oder Überforderung krank zur Arbeit gehen.
Der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim BVerfG einleiten.