Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz so sehr beschränken?
Sehr geehrter Herr Ahmetovic,
warum wollen Sie zum Beispiel verhindern, dass juristische Personen Fragen stellen dürfen? Es stärkt doch die Demokratie, wenn durch solche Anfragen Zusammenhänge aufgeklärt werden. Bitte sagen Sie nicht, der bürokratische Aufwand sei zu groß. Da zahle ich lieber 19% Mehrwertsteuer im Restaurant, wenn dadurch die Beantwortung solcher Fragen ermöglicht wird.
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Entscheidend ist nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu Fortschritten beitragen kann.
Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht kaputtgekürzt werden. Das entspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.