Fragen und Antworten

Sowohl die Bundeswahlleiterin als auch die Wahlleitungen in den 16 Ländern sind in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss gekommen, dass bei der Bundestagswahl 2025 von systematischen Wahlfehlern nicht gesprochen werden kann.

Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart

Die Aussage von Ministerin Reiche, dass auch über einen Stopp bei der Förderung neuer privater Solaranlagen nachgedacht werden müsse, ist leider vielfach missverstanden worden.
Abstimmverhalten
Haushaltsgesetz 2025
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 11.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union Land: Deutschland | United Europe e.V. Hamburg Deutschland | |||
Kooptiertes Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 13.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union Land: Deutschland | Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 13.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Bundestag, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union Land: Deutschland | Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) Berlin Deutschland |