Gunther Krichbaum

als Betreiber eines Yogastudios, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie zu den aktuell diskutierten Stufenplänen zur Öffnung der Wirtschaft aus dem aktuellen Coronalockdown stehen.

Recherchen von der WELT, worüber die Berliner Zeitung berichtet 👇, zeigen, dass gleich zwei Minister aus dem Kabinett private E-Mail-Accounts dienstlich nutzten.

(...) damit Sicherheitsbehörden in der Lage sind, jegliche verschlüsselte Kommunikation auf den betreffenden Plattformen zu entschlüsseln (...)

Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?

Welche konkreten Maßnahmen werden denn geplant, um dieses "Falschlaufen" in Zukunft zu verhindern?

(...) Wenn wie von Ihnen gesagt gemeinschaftliche Schulden kein sinnvolles Instrument gegen die Corona-Krise sind, warum wurden diese beschlossen? (...)

Warum hat Deutschland CETA immernoch nicht ratifiziert? (...)

(...) wie stehen Sie und Ihre Partei zur längst fälligen Verkleinerung des Bundestages? (...)

Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen?

(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)

Und ich bin Befürworter der Zusammenwachsen-Option, da ich ein solidarisches und starkes Europa als wichtig für die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt erachte. Wie stehen sie dazu?

(...) wurde eigentlich schon einmal geprüft, ob man zur Lösung der Brexit-Frage Nordirland (vorrübergehend) den gleichen Status wie den Kanalinseln gewähren könnte, die ja nicht Teil der EU sind, aber in Handels- und Zollfragen wie ein Teil der EU behandelt werden. Wie stehen Sie zu so einer Lösung? (...)