Tobias Koch
Sowohl die Bundeswahlleiterin als auch die Wahlleitungen in den 16 Ländern sind in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss gekommen, dass bei der Bundestagswahl 2025 von systematischen Wahlfehlern nicht gesprochen werden kann.
Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart
Die Aussage von Ministerin Reiche, dass auch über einen Stopp bei der Förderung neuer privater Solaranlagen nachgedacht werden müsse, ist leider vielfach missverstanden worden.
Nach dem Rückzug der Kandidatin werden wir jetzt in der Koalition den neuen Vorschlag der SPD-Fraktion in Ruhe besprechen, um dann für die notwendige Mehrheit im Bundestag zu werben.
