(...) damit Sicherheitsbehörden in der Lage sind, jegliche verschlüsselte Kommunikation auf den betreffenden Plattformen zu entschlüsseln (...)
(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)
Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
(...) Der Bundestag sitzt stets im Cockpit und hat alle Steuerungsinstrumente in der Hand (...)
Welche konkreten Maßnahmen werden denn geplant, um dieses "Falschlaufen" in Zukunft zu verhindern?
Allerdings - das gebe ich selbstkritisch zu - haben wir den Klimaschutz in den letzten Jahren manchmal etwas stiefmütterlich behandelt.
(...) Wenn wie von Ihnen gesagt gemeinschaftliche Schulden kein sinnvolles Instrument gegen die Corona-Krise sind, warum wurden diese beschlossen? (...)
(...) Allerdings haften die Mitgliedstaaten für diese Schulden nicht gemeinschaftlich, sondern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. (...)
Warum hat Deutschland CETA immernoch nicht ratifiziert? (...)
(...) derzeit steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Klagen der Fraktion "Die Linke" gegen CETA aus. (...)
(...) wie stehen Sie und Ihre Partei zur längst fälligen Verkleinerung des Bundestages? (...)
(...) Da die Parteien bereits mit der Aufstellung für die Kandidaten für die Wahlen im Herbst 2021 begonnen haben, sind größere Korrekturen am Wahlrecht nun nicht mehr möglich, was ich sehr bedauere. (...)
Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen?
(...) Jeder sollte so weit wie möglich zu Hause bleiben. Deshalb war es auch richtig, die Grenzen zu schließen. (...)
(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)
(...) Herr Krichbaum lehnt es jedoch ab, Entscheidungen aus den Parlamenten auf Bürgerversammlungen zu übertragen. (...)
Und ich bin Befürworter der Zusammenwachsen-Option, da ich ein solidarisches und starkes Europa als wichtig für die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt erachte. Wie stehen sie dazu?
(...) Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär (...)
(...) wurde eigentlich schon einmal geprüft, ob man zur Lösung der Brexit-Frage Nordirland (vorrübergehend) den gleichen Status wie den Kanalinseln gewähren könnte, die ja nicht Teil der EU sind, aber in Handels- und Zollfragen wie ein Teil der EU behandelt werden. Wie stehen Sie zu so einer Lösung? (...)
(...) Für die verbliebenen EU-Staaten hat die Einhaltung des „Karfreitagsabkommens“ und damit die Bewahrung des Friedens auf der Irischen Insel höchste Priorität. Sie wollen unbedingt verhindern, dass es an der nordirischen Grenze zur Kontrolle von Waren und Personen kommt, weil dies eine schwere Belastung des Friedensprozesses wäre. (...)
(...) der Onkel meines Mannes ist seit Kindheit aufgrund einer Impfung geistig- und körperlich schwerstbehindert. Dieser Impfschaden ist vom Ehrlichinstitut in Berlin anerkannt. (...)
(...) Die Ergebnisse vieler wissenschaftlichen Studien ist sehr eindeutig: Das Risiko, bei den öffentlich empfohlenen Impfungen einen Impfschaden zu erleiden, ist im Verhältnis zu den Risiken der fraglichen Krankheit deutlich geringer. Impfen macht daher Sinn, auch wenn das Risiko niemals vollständig ausgeschlossen werden kann. (...)
(...) Wenn die Fortführung der europäischen Seerettungsmission Sophia nicht möglich gewesen sein soll, weil nicht alle EU-Staaten die Überzeugung dafür geteilt hätten, hätte Deutschland dann nicht alleine oder mit anderen willigen Staaten eine eigene Seerettungsmission aufstellen können/sollen? (...)
(...) Frage 5: Selbstverständlich gibt es viele Gründe für Migration: Krieg, politische Verfolgung, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen durch den Klimawandel, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Das Motiv, bitterer Armut entkommen zu wollen, ist höchst menschlich und natürlich nachvollziehbar. (...)