Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

(...) Warum wird- trotz sprudelnder Kassen- nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert? Ich habe im Juni 2017 hautnah erlebt, wie ich bei einer Wohnungbesichtigung einem Flüchtling unterlegen bin. (...)

Soziale Sicherung
05. September 2017

(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)

Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

(...) Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“ Meine Frage dazu: Was bedeuten die Begriffe "Resettlement" und "Relocation" und was bedeutet das für die praktische Regierungspolitik Ihrer Partei? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. August 2017

(...) Relocation ist ein solidarisches Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten. Im Rahmen der europäischen Relocation-Programme hat Deutschland in den letzten beiden Jahren insgesamt circa 3.500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen (Stand April 2017). (...)

Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Die Nebentätigkeiten von Politikern in Aufsichtsräten haben für mich als Bürger immer einen gewissen Beigeschmack. Gibt es seitens Ihrer Partei Pläne, die Tätigkeiten von MdB's zu beschränken bzw. zu untersagen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. August 2017

(...) Grundsätzlich sollte es Abgeordneten möglich sein, neben ihrem Mandat die frühere Berufstätigkeit auch weiter auszuüben. In vielen Berufen ist das praktisch zwingend notwendig, um nach Aufgabe des Mandats wieder in die alte Beschäftigung zurückkehren zu können. (...)

Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist massiv zu beschleunigen. Die Energiewende wird international bestaunt.

Umwelt
22. August 2017

(...) Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben. (...)

Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

(...) Das ist sehr bedauerlich, da die Richtlinie der EU gerade für schutzbedürftige Flüchtlinge wie Jugendliche, Schwangere, Kranke, Alte, Frauen mit oder ohne Kinder wesentlich bessere, menschenwürdigere Rahmenbedingungen der Aufnahme und Unterbringung in Deutschland gewährleisten würde. Leider wird auf schutzbedürftige (vulnerable) Personen kaum Rücksicht genommen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. August 2017

(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)