Warum haben Sie gegen ein 130 km/h Tempolimit auf Autobahnen gestimmt?
Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre eine WinWinWin-Situation: weniger Tote/Verletzte, weniger CO2-Emmissionen, weniger Kraftstoffverbrauch/ Kosten für jeden Fahrer, aber auch Volkswirtschaft, da weniger Nachfrage/ Import. Auch die Umsetzung wäre kostenfrei, da eben keine neuen Schilder erforderlich, nur Wandlung Richtgeschwindigkeit in zul. Höchstgeschwindigkeit. Weniger Stress bei AB-fahrten durch rücksichtslose Drängler und zahlreiche Tempolimitänderungen (s. alle anderen EU Staaten). Auch im Sinne einer EU-Harmonisierung überfällig - da die Fahrzeug-Zulassung bereits EU-einheitlich ist.
Warum haben Sie also dagegen gestimmt - ist Ihnen die Freiheit der Raser wichtiger als Verkehrssicherheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Über die Frage eines Tempolimits auf den deutschen Autobahnen wird in regelmäßigen Abständen neu diskutiert. Meine Partei lehnt dies ab, weil mit Blick auf die Verkehrssicherheit Verbote wie etwa eine pauschale Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen und Autobahnen nicht zielführend sind. Wir setzen stattdessen auf die Eigenverantwortung der Bürger.
Deutsche Autobahnen sind flächendeckend verkehrssicher ausgebaut. Sie gehören zu den sichersten Straßen in Deutschland und weltweit. Auf ca. 30 Prozent des Autobahnnetzes, insbesondere auf stark befahrenen Streckenabschnitten, sind bereits heute Tempolimits in Höhe von 120 km/h oder 130 km/h angeordnet. Die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten ist bisher in Deutschland seit Jahren zurückgegangen – zwischen 1991 und 2024 um 75 Prozent. Es gibt auch keinen direkten Zusammenhang zwischen einem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen. So gibt es mit Tempolimit in der Schweiz, Österreich und den Niederlanden weniger Tote pro Fahrzeugkilometer auf Autobahnen als in Deutschland – in Frankreich, Tschechien und den USA jedoch mehr.
Die CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit würden laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) nur gering ausfallen. Im Fokus der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung stehen deshalb insbesondere Maßnahmen, die auch langfristig hohe CO2-Einsparpotentiale erwarten lassen. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität und anderer innovativer Mobilitätstechnologien, zur Stärkung der Schiene und insbesondere des ÖPNV, zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie zur Digitalisierung der Mobilitätssysteme.
Abschließend hoffe ich, dass ich Ihnen meine Beweggründe gegen ein Tempolimit darstellen konnte, auch wenn vermutlich Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum ein Tempolimit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sein soll.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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