Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

im folgenden drei Fragen, auf deren Antwort ich mich freuen würde:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Mai 2007

(...) Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 8. Juni 2007 sind jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für elektronische Reisepässe der zweiten Generation (ePass) geschaffen worden. Damit kann den deutschen Sicherheitsbehörden im technologischen Wettlauf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus ein wichtiger Vorsprung verschafft werden. (...)

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Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

mit Interesse habe ich Kenntnis genommen, dass es seitens der Politik Anstrengungen gibt, gegen Pädophile (\"Kinderschänder\") vor allem im Internet vorzugehen. Dies ist ausdrücklich zu begrüssen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. August 2009

(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. (...)

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Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

Verbraucherschutz
08. Juli 2009

(...) Die Gelder aus von der EU-Kommission verhängten Geldbußen fließen in den Gemeinschaftshaushalt. Sie tragen zur Finanzie­rung der EU bei und entlasten den Steuerzahler. Die Verhängung einer Geldbuße erfolgt generell nicht im Interesse konkret Ge­schädigter, sondern dient dazu, die Gesellschaft im Ganzen vor sozialschädlichem Verhalten zu schützen und soll die öffentliche Missbilligung des geahndeten Verhaltens zum Ausdruck bringen. (...)

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Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

Wie beurteilen Sie die Chancen eines Stromverbundes zwischen der Europäischen Union und den MENA-Staaten um die dortigen Energiepotentiale mittels solarthermischer Anlagen zu nutzen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
29. Mai 2009

(...) Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt gerade die Idee solarer Stromimporte aus Kraftwerken im MENA-Raum eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung und ich persönlich beurteilen vor dem Hintergrund Klimaschutz, Energiesicherheit und kostengünstiger Energieversorgung eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich mit den MENA-Staaten als sehr positiv. Die Bundesregierung wird daher weiterhin alles unternehmen um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. (...)

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Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

meine Frage beschäftigt sich mit der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts, hervorgerufen durch den tragischen und schrecklichen Amoklauf von Winnenden.

Recht
11. Mai 2009

(...) In diesem Zusammenhang wurde auch intensiv über "Spiele" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha diskutiert, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren und die ich persönlich sehr bedenklich finde. Den von Ihnen gezogenen Vergleich mit dem Fechten oder der Schießausbildung bei der Bundeswehr halte ich für verfehlt. (...)

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Gunther Krichbaum
CDU

betrifft schulessen(schulspeisung)

Bildung und Erziehung
27. April 2009

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies eine äußerst unbefriedigende Situation, weil damit der Preis, den die Kinder entrichten müssen, von der Organisationsform der Essensversorgung abhängt. Daher haber wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen, die Schulspeisung insgesamt mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Leider sieht sich aber das Bundesfinanzministerium bis heute nicht in der Lage, die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle zu schätzen. (...)