Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Gunther Krichbaum
Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

Finanzen
26. September 2013

(...) In einem Gespräch mit der "Pforzheimer Zeitung" habe ich in der letzten Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass für mich auch nach der Wahl Steuererhöhungen der völlig falsche Weg wären. (...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat am Sonntag in einem Gespräch mit der ARD klargestellt, dass es mit der Union zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Gunther Krichbaum
Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Juli 2013

(...) Die Sorgen der Bürger hinsichtlich der jetzt bekannt gewordenen Dimension der Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste nehme ich sehr ernst. (...) Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, dass der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen spürbaren Schub verleihen könnte, jetzt zu blockieren, wäre genau der falsche Weg. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Gunther Krichbaum
Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum, Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 26.03.2013 zum Thema Umsetzung der EU Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Wirtschaft
10. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Schäffler,

bitte nehmen Sie direkt Kontakt mit unserem Büro zur Klärung dieser Frage auf! Wir stehen Ihnen unter 030-22770371 gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Gunther Krichbaum
Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Mai 2013

(...) In ständiger Rechtsprechung hat es diese nur dann akzeptiert, wenn dafür "wichtige Gründe" sprachen. Im Falle der 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sah das Gericht solche Gründe nicht. Nach seiner Auffassung sei das Europäische Parlament durch die Vielzahl der vertretenden Parteien aus allen Mitgliedstaaten der EU so zersplittert, dass weitere Parteien aus Deutschland einer Mehrheitsbildung nicht im Wege stehen würden. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Gunther Krichbaum
Frage an
Gunther Krichbaum
CDU

Wie konnte es passieren, dass sich seit 2003 auf deutschen Autobahnraststätten ein Unternehmen namens "Sanifair" ( http://www.sanifair.de/sanifair/unternehmen/index.php ) breit ge

Wirtschaft
22. Februar 2013

(...) Allerdings sieht das Bundeskartellamt gegenwärtig keinen Anlass, hier ein Verfahren zu eröffnen. Die Gebühren anderer Betreiber öffentlich zugänglicher sanitärer Anlagen liegen im Regelfall etwa im selben Rahmen wie die Gebühren von Sanifair. Damit besteht nach erstem Anschein kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht, gegen die das Bundeskartellamt einschreiten könnte. (...)