Franz Fleischer

Sehr geehrter Herr Temme,

zu Ihrer Frage kann ich ohne nähere Angaben leider keine Stellung nehmen.

Im Einzelnen zu Ihren Fragen:

(...) Wir stehen auf der Seite der betroffenen Autobesitzer. Damit Autofahrern und Handwerkern in München das Schicksal Frankfurts erspart bleibt, muss Bundeskanzlerin Merkel (CDU) endlich den Dauerzoff zwischen Verkehrsminister und Umweltministerin durch die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts beenden. (...)

(...) und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. (...)

Sehr geehrter M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.