Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Dorothea Deppermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2024
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Dietmar Panske CDU • 11.10.2023
Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von André Stinka SPD
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Jade L. • 09.10.2023
Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 26.11.2023
bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.