Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Serhat M. • 10.08.2024
2006 wurde "vorübergehend" die 41 Stunden-Woche für Beamte eingeführt. Gibt es Bestrebungen, dass Dienstherren ihren besonderen Pflichten gegenüber ihren Beamten nachkommen möchte?
Portrait von Simone Wendland
Antwort 12.08.2024 von Simone Wendland CDU

Beamte u. Angestellte im öffentlichen Dienst: Unterschiedliche Arbeitszeit ist nicht einziges Kriterium der Vergleichbarkeit

Frage von Susanna S. • 09.08.2024
Wann kommt das dritte beitragsfreie Kitajahr?
Portrait von Josefine Paul
Antwort 05.06.2025 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein drittes beitragsfreies Jahr ist ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Die konkrete Umsetzung steht auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage unter dem Vorbehalt weiterer Beratungen.

Frage von Elke F. • 07.08.2024
Guten Tag Herr Bauer Meine Frage lautet, wann wird die Massentierhaltung abgeschafft , die Anbindehaltung verboten und sämtliche Tierquälereien ? Mit freundlichen Grüßen , Elke F.
Portrait von Benjamin Rauer
Antwort ausstehend von Benjamin Rauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gerhard Z. • 29.07.2024
2
Kanzler Scholz ist für die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland, weil er der Meinung ist, das nur Aufrüstung als Abschreckung eine Eskalation verhindern kann. Ist das auch ihre Meinung?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Andrea Martina H. • 29.07.2024
Warum hat Deutschland das Zusatzprotokoll für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte noch nicht ratifiziert?
Profilbild Guido Görtz
Antwort 07.08.2024 von Guido Görtz CDU

Dem Zusatzprotokoll ist Deutschland 2023 beigetreten (Stand: März 2024).