Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Henk D. • 16.02.2026
Wann wird das pauschale Beihilfemodell für Beamt:innen eingeführt?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 12.06.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Einführung der pauschalen Beihilfe, nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ ist ein wichtiges Vorhaben, für das wir uns als Grüne einsetzen. Der Prozess um die notwendige gesetzliche Grundlage herzustellen, also Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Koalition, dauern derzeit noch an. Einen Einführungstermin kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht nennen.

Frage von Tobias D. • 15.02.2026
Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten?
Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Frage von Axel H. • 15.02.2026
Wie ernsthaft wird im Bund / den Ländern aktuell das Verbot der AfD geprüft? Ist es vom Verfassungsschutz weiterhin in Prüfung und wird aktiv angegangen?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Petra G. • 11.02.2026
Massentierhaltung ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung! Warum kostet ein Kilo Schnitzel weniger als ein Kilo Paprika?? 19%Mehrwertsteuer auf Fleisch und 0% auf Obst & Gemüse !
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.
Antwort 03.11.2026 von Antje Grothus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Schutz von Tieren und insbesondere die Verbesserung der Bedingungen in der Nutztierhaltung sind für uns GRÜNE zentrale Anliegen.

Frage von Petra G. • 11.02.2026
Massentierhaltung ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ! Warum kostet ein Kilo Schnitzel weniger als ein Kilo Paprika oder Obst ? Auf Fleisch 19%Mehrwertsteuer und 0% auf Gemüse.
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Frage von Yanic K. • 11.02.2026
Können sie beantworten, warum vergangene Klausuren für z.B. die zentralen Abschlussprüfungen nicht öffentlich einsehbar sind?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 03.03.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich sind die ZP-Aufgaben nach ihrer Durchführung verfügbar, allerdings liegt ein großer Teil der Rechte bei den Verlagen, wo sie gekauft werden können