Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten?

Gründe für die Anfrage sind die aktuellen Prüf-Demos, die in unserem Land sind. Da die SPD einst das Bollwerk gegen den Faschismus 1933 darstellte wäre es wichtig zu erfahren, ob Sie auch heute als Teil der SPD Parteien mit extremistischen Ansichten, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agieren entgegenstehen und die Demokratie Mithilfe einer Unterstützung eines Prüfverfahrens vor dem BVerfG schützen werden.