Massentierhaltung ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung! Warum kostet ein Kilo Schnitzel weniger als ein Kilo Paprika?? 19%Mehrwertsteuer auf Fleisch und 0% auf Obst & Gemüse !

Sehr geehrte Frau G.,

Der Schutz von Tieren und insbesondere die Verbesserung der Bedingungen in der Nutztierhaltung sind für uns GRÜNE zentrale Anliegen. Wir sind überzeugt: Wenn wir Tierhaltung in Deutschland zukunftsfähig gestalten wollen, müssen deutlich mehr Tiere unter besseren Bedingungen gehalten werden. Dafür braucht es verbindliche Standards, eine klare Kennzeichnung und vor allem auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe beim Umbau.

Zu Ihren konkreten Fragen:

• Vorab zum Hintergrund: Die Einführung einer umfassenden Tierhaltungskennzeichnung ist eine wesentliche Forderung von uns GRÜNEN zur Verbesserung des Tierschutzes. Nach Jahren des Stillstandes, ist es unter GRÜNER Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gelungen 2023 das sog. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) zu verabschieden und eine Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung zu stellen. 
• Ein Verbot der Haltungsform 1 und 2 war in diesem Kontext allerdings nie vorgesehen, sehr wohl aber ein ambitionierter Umbau hin zu den höheren Formen. Dies wurde durch Initiativen des Lebensmitteleinzelhandels (z. B. Aldi) ab dem Jahr 2030 Fleisch keine Produkte der Haltungsformen 1 und 2 mehr anzubieten flankiert. 
• Als GRÜNE hätten wir gerne die Kennzeichnung gerne von Beginn an auf alle Tierarten sowie auf die Gastronomie ausgeweitet, dies war jedoch aufgrund massiver Widerstände nicht darstellbar. Die Kennzeichnung von Schweinefleisch ist für uns ganz klar nur ein erster Schritt zur umfassenden staatlichen Kennzeichnung aller tierischen Produkte.
• Leider sehen wir, dass die aktuelle Bundesregierung die Kennzeichnung nicht nur wenig ambitioniert vorantreibt, sondern sogar aktiv behindert. Die Notifizierung des THKG auf EU- Ebene steht aus und führt dazu, dass die Kennzeichnungspflicht auf Bundesebene immer weiter nach hinten verschoben wird. Zudem hat Bundesagrarminister Rainer (CDU) die Fördermittel zum Umbau der Tierhaltung komplett gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Tierhalter:innen und für den Tierschutz. Dies kritisieren wir GRÜNEN umfassend und lautstark. 
• Auch auf Landesebene haben wir bezüglich der o. g. Initiativen leider nur wenig Handlungsspielräume. Wir sind hierzu im kritischen Austausch mit der NRW-Landeslandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU). Zugleich stehen wir natürlich im kontinuierlichen Austausch mit unserer Bundestagsfraktion, die dieses Thema ambitioniert vorantreibt, bzw. versucht entsprechend Druck auf die aktuelle Bundesregierung auszuüben.
• Weitere Informationen dazu finden Sie direkt auf der Seite unserer Bundestagsfraktion:
  • https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/tierhaltungskennzeichnung-der-umbau-der-tierhaltung-ist-gefaehrdet/
  • https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/wir-geben-der-tierhaltung-eine-zukunft/
  • https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/eu-agrarpolitik-nach-2027-fataler-rueckschritt-fuer-die-umwelt/
  • Oder alternativ auf der Social Media Seite unserer zuständigen Fachpolitikerin – Zoe Mayer: 

            https://www.instagram.com/zoe.gruene/?hl=de

Melden Sie sich gerne, wenn Sie weitere Fragen zu diesem Themenkomplex haben .Natürlich können Sie sich auch gerne direkt an die zuständigen Fachpolitiker*innen wenden. Auf Bundesebene sind dies zum einen Zoe Mayer (siehe oben) und Ophelia Nick. Auf Landesebene ist dies mein Kollege Norwich Rüße.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Grothus