Wann wird das pauschale Beihilfemodell für Beamt:innen eingeführt?
Hallo Herr Klocke,
ich bin seit zwei Jahren als Professor (FH) (spät) verbeamtet (mit 55) und bin zunächst in der GKV geblieben, bezahle also den Tarif eines freiwillig Versicherten. Es wäre wichtig zu wissen, wann das Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe tatsächlich eingeführt wird und ob es dann auch für mich als GKV-Versicherter zum Tragen kommt. Mit freundlichen Grüßen Henk D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Landesregierung hat sich auf die Modernisierung und Digitalisierung des bestehenden Beihilfesystems konzentriert, etwa durch die Weiterentwicklung der BeihilfeNRW-App mit vollelektronischen Bescheiden.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ ist ein wichtiges Vorhaben, für das wir uns als Grüne einsetzen. Der Prozess um die notwendige gesetzliche Grundlage herzustellen, also Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Koalition, dauern derzeit noch an. Einen Einführungstermin kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen Arndt Klocke
Weitere Fragen an Arndt Klocke
Unser politisches Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter adäquat zu schützen. Gleichzeitig bleibt aber grundgesetzliche Auftrag des Parlamentes, das festgelegte Eigentumsrecht nicht über Gebühr zu beschneiden.
Wir Grüne sind grundsätzlich immer für die Förderung von Radverkehr. Vielleicht können Sie auch einmal Kontakt zu der entsprechenden Bezirksvertretung in Bochum aufnehmen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die pauschale Beihilfe auch in NRW einzuführen. Einen verbindlichen Zeitplan kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch leider nicht nennen.
Ich muss aber ehrlich sagen, dass politische Mehrheiten für Verbesserungen im Fluglärmschutz schwer zu erreichen sind.