Wie ist Ihre Haltung / Meinung zum auch von den Grünen mit geplanten neuen Abschiebezentrum in Mönchengladbach ?
Durch eine gerade gestartete Petition wurde ich darauf aufmerksam, dass auch Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU gemeinsam in der NRW- Landesregierung ein neues Abschiebezentrum in Mönchengladbach planen. Was wissen Sie darüber und wie weit sind die Vorbereitungen dazu schon gediehen ? Handelt die NRW- Landesregierung in diesem Punkt auf Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ? Oder handelt es sich um eine eigene Initiative der Landesregierung NRW ?
Weitere Fragen an Gregor Kaiser
Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung des NP nicht geklappt hat. Aber mit der Umsetzung weiterer Wildnisgebiete in NRW wird der Schutz der biologischen Vielfalt weiter voran gebracht.
aus irgendwelchen Gründen wird mir Ihre Nachricht/Frage erst heute zugestellt. Das tut mir leid. Ich werde mich zeitnah nochmal dazu melden.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht