Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 19.10.2022 von Nina Andrieshen SPD

Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen, die brutale Staatsgewalt und die willkürlichen Inhaftierungen auf das Schärfste

Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
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Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Ibrahim Yetim
Antwort ausstehend von Ibrahim Yetim SPD
Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Martin Lucke
Antwort 03.12.2025 von Martin Lucke CDU

Nach meinen Recherchen weist die von Ihnen genannte SoftQloud GmbH die Mitwirkung an Zensur in einer eigenen Stellungnahme zurück und verweist darauf, den gemeinsamen Dienstleistungsvertrag mit ArvanCloud bereits am 30.09.2022 gekündigt zu haben; ArvanCloud bestätigt die Beendigung der Zusammenarbeit bis zum 31.12.2022. 

Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
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Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Olaf Lehne
Antwort ausstehend von Olaf Lehne CDU
Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU
Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Lutz Lienenkämper MdL
Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU