Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Christian M. • 10.09.2023
Hallo Herr Kaiser, wie stehen Sie zu der Petition in der gefordert wird das die AFD zumindest bald überprüft werden soll ob ein Verbot sinnig wäre.
Portrait von Klaus Kaiser
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Frage von Henrik W. • 10.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 17.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz

Frage von Angela W. • 08.09.2023
Was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Merz?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 11.08.2025 von Katharina Gebauer CDU

In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.

Frage von Martina K. • 07.09.2023
Werden Sie sich für ein AFD Verbot einsetzen oder werden Sie andere Maßnahmen ergreifen die Deutschland die Demokratie sichern !
Portrait von Sonja Bongers
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023
Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition fordert? https://innn.it/afdverbot
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alexandra K. • 07.09.2023
Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot
Jochen Ott
Antwort 15.11.2023 von Jochen Ott SPD

Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.